Allgemeine Geschäftsbedingungen

von myDropmail vertreten durch Jan Brubacher

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen myDropmail und dem Auftraggeber (im folgenden `Kunde´ genannt) zustande kommen. Für alle Kunden des myDropmail-Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. myDropmail bietet seinen Kunden Services, Dienste und Hilfestellung bei der Verwaltung und Organisation von Postdienstleistungen an. Bitte beachten Sie, dass mydropmail keine Leistungen der Deutschen Post oder der eFiliale erbringt. Die Seite http://www.mydropmail.de bietet lediglich Informationen zum Nachsendeservice der Deutschen Post an, nicht jedoch direkte Postdienstleistungen wie z.B. den Nachsendeservice. Sehrwohl benutzt myDropmail den Postzustelldienst, um Ihre gelagerte Briefpost sicher und schnell an den von Ihnen gewünschten Ort zu bringen.

Angebot und Vertragsschluss
Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von myDropmail.

Zustandekommen des Vertrages
Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang seiner Daten bestätigt. Der Kunde versichert, dass die von ihm bei der Registrierung und Bestellung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Widerruf

Vertragsbeginn
Das Vertragsverhältnis kommt erst zu Stande, wenn myDropmail dem Kunden eine Zahlungsbestätigung und Vertragsbestätigung in Textform zusendet. Diese enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit und die Leistungsbeschreibung der gewählten Dienstleistung.

Vertragsdauer
Der Vertrag über kostenpflichtige Dienstleistungen erlischt automatisch nach der jeweiligen vereinbarten Laufzeit.

Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Die Preise richten sich nach der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung. Sie setzten sich zusammen aus einer Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
myDropmail kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem myDropmail selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Postdienstleister, Festnetz- & Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandene Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Änderungen von Leistungsentgelten teilt myDropmail dem Kunden in Textform per eMail mit.

Lieferbedingungen und Terminabsprachen
Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich mit ausgewählten Versanddienstleistern von myDropmail (z.B. Deutsche Post AG, DHL oder UPS). Der Kunde verpflichtet sich die Bearbeitungs-, Transport- und Beförderungsvereinbarungen der Versanddienstleister einzuhalten.
Auf Wunsch des Kunden werden gegen gesondertes Entgelt Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert oder auch Nachnahmesendungen akzeptiert die jedoch ein ausreichendes Guthaben (Vorauskasse) voraussetzen.
Nimmt myDropmail Postsendungen des Kunden entgegen, so leitet myDropmail diese an eine von ihm zu benennende Adresse weiter oder hält sie zur Abholung bereit. myDropmail sorgt durch die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen sowie die Unterrichtung der entsprechenden Dienstleister dafür, dass sämtliche Sendungen, die an die genannte Adresse gerichtet sind, sie zuverlässig erreichen. Für eventuelle Fehlleistungen Dritter, wie z. B. der Deutschen Post AG, kann myDropmail keine Haftung übernehmen.
Die Weiterleitung an den Kunden erfolgt je nach vereinbarter Leistung. Wird die Post hierzu auf ausdrückliche Anweisung des Kunden, aufgrund einer erteilten Postvollmacht, von myDropmail geöffnet, so gewährleistet myDropmail strengste Verschwiegenheit, Diskretion und die Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Alle Mitarbeiter von myDropmail sind vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet und in das Briefgeheimnis eingewiesen worden. Der Kunde hat selbst zu prüfen ob eine von Ihm erteilte Postvollmacht und das Öffnen der Post zulässig ist. Bei Weiterleitung der Post ist stets nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung bzw. Weiterleitung geschuldet.
Als Postbevollmächtigter des Kunden für die Annahme von Post nimmt myDropmail alle Post an; Einschreibesendungen und die als "Eigenhändig" ausgewiesene Sendungen kann myDropmail nur mit einer unterzeichneter Postvollmacht entgegennehmen. myDropmail ist nur dann berechtigt die Briefe des Kunden zu öffnen, wenn eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Postvollmacht vorliegt.
Weitergeleitete Postsendungen, die der beauftragte Versanddienst nicht ausliefern konnte, werden an myDropmail zurückgeschickt. Wenn der Grund hierfür eine unrichtige oder ungültige Adresse des Kunden ist, ist myDropmail berechtigt, über die Sendung auf dessen Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, u.a. auch zu veräußern oder zu vernichten.
Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist. myDropmail ist berechtigt, Sendungen abzulehnen, wenn die Inhalte nach ihrer sachgerechten Einschätzung rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sofern eine solche Sendung trotzdem in das System von myDropmail gelangt, ist myDropmail berechtigt, die weitere Bearbeitung jederzeit einzustellen oder ein nachträgliches angemessenes Zusatzentgelt vom Kunden zu erheben. Lehnt der Kunde die Entrichtung eines solchen Zusatzentgeltes ab oder besteht begründeter Anlass zu der Vermutung, dass es sich bei der übernommenen Sendung um eine oben genannte Sendung handelt, so ist myDropmail berechtigt, die Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Kunden gegen ein Entgelt bereitzuhalten.

Scan-Service
Der Kunde hat mit Vertragsabschluß ausgewählt, ob seine Post ungeöffnet weitergeleitet oder geöffnet und eingescannt werden soll.
Zur Öffnung der Post ist eine ausgefüllte, handschriftlich unterschriebene Postvollmacht notwendig, die uns ermächtigt (unter geltendem Recht von Briefgeheimnis und dem Datenschutzgesetz), die Post zu öffnen und einzuscannen und den Scan als PDF-Form in ihrem persönlichen Mitgliedskonto hochzuladen oder per Email zuzusenden.
Bei Ablauf oder Kündigung des Vertragsverhältnisses werden automatisch alle Dateien des Kunden unwiderruflich gelöscht.

Nachlieferung der Post/Postvernichtung
Briefe, die nicht sofort weitergeleitet werden, können nach Kundenwunsch 14tägig, monatlich oder nach Termin mit Sonderabsprache an eine Wunsch-Empfängeradresse zugestellt werden. Dies setzt voraus, dass das Portoguthaben des Kunden ausreichend aufgeladen ist. Ansonsten erfolgt kein Versand.
Eine Abholung bei uns, auch durch eine bevollmächtigte Fremdperson, ist ohne Aufpreis möglich.
Der Kunde erteilt uns den Auftrag, wenn seine archivierte und eingescannte Post nicht zugestellt, sondern durch uns vernichtet werden soll. In diesem Falle werden die Briefe geschreddert und umweltgerecht entsorgt.

Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Abholung die Geschäftsräume verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Zollabfertigung
Wenn ein Paket eine Zollabfertigung erforderlich macht ist dies, unbedingt im voraus, mit myDropmail zu vereinbaren.
Alle Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, sind von der Annahme ausgeschlossen. Illegale Aktivitäten werden von myDropmail nicht zugelassen.

Widerrufsbelehrung für Endverbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jan Brubacher, myDropmail / die.optimierer Neuried, Rosenstr. 6, 82061 Neuried, Fax: +49 89 2007 80 54, info@mydropmail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die myDropmail aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, ist myDropmail berechtigt alle Leistungen einzustellen. Bis zur Erfüllung der Forderungen verwahrt myDropmail die Post des Kunden (Zurückbehaltungsrecht) kostenpflichtig.


Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Entgelte nach Vorkasse zu begleichen. myDropmail ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist myDropmail berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn myDropmail über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges verpflichten sich der Kunde, alle durch zweckentsprechende Maßnahmen verursachten Kosten zur Beitreibung der offenen Forderungen zu ersetzen (Kosten der Forderungseinziehung, Kosten des konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes - prozessrechtliche Kostenersatzpflicht, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe, Spesen und Bearbeitungsgebühren). Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so hat myDropmail das Recht den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, bis die Rechnung beglichen ist.

Haftung
myDropmail haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglich als auch außervertraglicher Art - nur dann, wenn myDropmail den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von myDropmail auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist darüber hinaus auf einen Betrag von 100,- € je Schadensfall begrenzt. myDropmail haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vermögensschäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung von myDropmail für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter - insbesondere Telekommunikationsdiensteanbietern oder Versanddienstleister wie z.B. der Deutschen Telekom AG, Deutsche Post AG oder Mobilfunknetzbetreibern und Serviceprovidern - sowie durch höhere Gewalt verursacht wurden, ist ausgeschlossen.
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen myDropmail sind innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Kunden geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes. Soweit die Haftung von myDropmail nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von myDropmail.

Allgemeines
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und myDropmail gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten per eMail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung vom Kunden widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern der Kunde in dieser eMail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Zweiwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Kunde darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit myDropmail fristlos zu kündigen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Neuried, Januar 2015